BERLIN – Das Bundeswirtschaftsministerium will noch bis Jahresende Gaskraftwerke mit einer Leistung „zwischen fünf und zehn Gigawatt“ ausschreiben, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) bei einem Pressestatement auf Nachfrage von POLITICO.

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag festgehalten, bis Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 20 Gigawatt neu zu bauen. Damit könnte die Hälfte der anvisierten Leistung noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Vorgängerregierung plante lediglich 12,5 Gigawatt. Am Montag hatte Reiche angekündigt, dass zwei Drittel der Kraftwerke – also 13,33 Gigawatt – im netztechnischen Süden entstehen sollen.

„Wir werden ein kleines Schnellboot starten. Das besprechen wir jetzt mit der Kommission“, so die Ministerin am Rande des BDEW Kongresses am Mittwoch in Berlin. Wie viel Gigawatt genau ausgeschrieben werden, komme darauf an, „wie weit wir uns mit der Kommission beihilferechtlich einigen können“. Die ersten Kraftwerke werden „vermutlich [reine]Gaskraftwerke sein, weil diese schnell und auch kostengünstig zu beschaffen sind“.

Erst in einer zweiten Ausschreibung sollten die Kraftwerke „unbedingt technologieoffen“ ausgeschrieben werden, „um später einen Kapazitätsmarkt auszuprägen“.

Reiche betonte erneut die Bedeutung der Versorgungssicherheit. Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang auf den Blackout auf der iberischen Halbinsel Ende April. Zwar sei die Ursache noch nicht final geklärt, aber: „Wenn nicht genug flexible, steuerbare Leistung vorhanden ist, laufen wir in Versorgungssicherheitszustände, die ernstzunehmen sind. Wir können es uns nicht leisten, auf Kante genäht zu fahren.“